Libby schuldig
7. März 2007
Die Geschworenenjury des Bundesgerichts in Washington sprach Lewis Libby am Dienstag (6.3.07) in vier von fünf Anklagepunkten schuldig. Neben einem Vierteljahrhundert Gefängnis droht dem 56-Jährigen eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar (760.000 Euro). Das Strafmaß soll am 5. Juni verkündet werden. Bis dahin bleibt Libby auf freiem Fuß.
Libby wurde beschuldigt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. In einem Fall wurde Libby vom Vorwurf der Lüge freigesprochen. Die Enttarnung der Agentin selbst war nicht Gegenstand des Prozesses.
War die Enttarnung ein Racheakt von Regierungkreisen?
Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war. Während des Prozesses sagten Journalisten jedoch aus, dass sie auch aus anderer Quelle wie beispielsweise dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister Richard Armitage von der Identität Plames erfahren hätten.
Libby hatte erklärt, den Reportern keinerlei offizielle Informationen preisgegeben zu haben. Der frühere US-Vizeaußenminister Richard Armitage gab bereits im September 2006 zu, die Identität Plames versehentlich enthüllt zu haben. Er bezeichnete dies als "schrecklichen Fehler", von einem Komplott der Regierung wisse er nichts.
Staatsanwalt: Traurige Tat eines hohen Beamten
Der Anwalt Libbys, Ted Wells, kündigte an, er wolle eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen oder Berufung gegen das Urteil einlegen. Libby sei "vollständig unschuldig", sagte Wells. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perina, wollte sich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern. Dagegen bezeichnete es Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald als traurig, dass ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Büro von Vizepräsident Cheney gelogen und die Justiz behindert habe.
Libby gehörte bis zu seinem Ausscheiden nach der Anklage im Oktober 2005 zu den wichtigsten Mitarbeitern im Weißen Haus. Er war nicht nur Stabschef und rechte Hand von Cheney, sondern auch dessen Sicherheitsberater. Damit bestimmte Libby maßgeblich die Politik mit und gehörte auch zu den Architekten des Irak-Krieges. Libby war der einzige Angeklagte in dem als Spygate bezeichneten Prozess. Cheney wurde im Verfahren, das am 23. Januar begann, von der Verteidigung nicht als Zeuge aufgerufen.
Nach einer Analyse des US-Nachrichtensenders CNN kann Libby möglicherweise ganz um seine Haftstrafe herumkommen, wenn sich die Auseinandersetzungen vor Gericht weiter hinziehen und ihn Präsident George W. Bush noch vor Ende der Amtszeit im Januar 2009 begnadigen sollte.
Zustimmung der Demokraten
Der Mehrheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat Harry Reid begrüßte das Urteil. Es sei an der Zeit, dass jemand in der Bush-Regierung für die Kampagne zur Manipulierung von Geheimdienstinformationen und Diskreditierung von Irak-Kriegsgegnern zur Verantwortung gezogen werde. Bush müsse jetzt versprechen, Libby nicht zu begnadigen. (al)