Syriens Opposition brüskiert USA

Washington wehrt sich gegen Vorwürfe von syrischen Oppositionellen, den Widerstand gegen Machthaber Baschar al-Assad zu unterlaufen. Man habe die syrische Opposition immer unterstützt und seit über einem Jahr auch den Syrischen Nationalkongress (SNC), sagte die Sprecherin der US-Außenministeriums. Von einem Diktat der USA über die Widerstandsbewegung könne absolut keine Rede sein, wies Victoria Nuland die Vorwürfe des SNC entschieden zurück.

Die Polemik gegen die USA war bei einem Treffen der syrischen Opposition in der Hauptstadt Jordaniens laut geworden. Beteiligt waren in Amman namentlich auch Vertreter der Freien Syrischen Armee, der Syrischen Muslimbruderschaft und Deserteure des syrischen Regimes. Die größte Gruppe, der SNC, beschuldigte dort die USA, in der Opposition die "Saat der Spaltung zu säen". Alle Debatten, die darauf hinausliefen, den SNC zu übergehen oder neue Führungsgremien zu schaffen, seien "ein Versuch, die syrische Revolution zu unterminieren".

Angst vor islamischen Extremisten

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte kürzlich während eines Kroatien-Besuchs scharfe Kritik am SNC geübt und dessen alleinige Führung in Frage gestellt. "Was wir brauchen, ist eine Opposition, die alle Teile der Gesellschaft und alle Regionen vertritt", forderte sie. "Und wir brauchen auch eine Opposition, die sich öffentlich klar gegen die Extremisten ausspricht, die versuchen, die syrische Revolution zu kapern". Vor allem die jüngsten Berichte über das Einsickern radikaler Islamisten seien besorgniserregend.

An dieser Position hält das US-Außenministerium weiter fest. Die politische Basis im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad müsse verbreitert werden, vor allem um die Gruppen, die innerhalb Syriens als Rebellen aktiv seien, sagte Sprecherin Nuland. Die Führung des zukünftigen Syrien dürfe nicht nur die sunnitische Bevölkerung repräsentieren, sondern müsse "auch die Alawiten, Drusen, Christen, Kurden und anderen Minderheiten" einbeziehen. Nun so sei eine international anerkannte Dachorganisation möglich.

Führungswechsel bei den Assad-Gegnern?

Beraten wurde in Amman auch über die Bildung einer Übergangsregierung nach einem Sturz Assads. Das Treffen auf Initiative des übergelaufenen Ministerpräsidenten Rijad Hidschab sollte auch eine breite Oppositionskonferenz in Doha/Katar ab Sonntag vorbereiten. Berichte kursieren, nach denen die USA auf eine Neuformation der oppositionellen Kräfte drängen, mit dem langjährigen Dissidenten Riad Seif als möglichem Chef einer Übergangsregierung im Exil. Seif sagte der Agentur Reuters, nun sei dringend eine Alternative zum Assad-Regime notwendig. Hidschab, der sich im August nach Jordanien abgesetzt hatte, werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt, eine neue, vereinigte Oppositionsfront zu führen.

Auch das russische Außenministerium kritisierte die US-Position und die Erklärung Clintons. Washington wolle den Syrien-Konflikt allein nach seinen Vorstellungen lösen und verstoße gegen das im Juni in Genf international vereinbarte Vorgehen.

SC/det ( afpe, rtre, ape, dpa)