Trump: "Wir wollen keinen Krieg"
4. Januar 2020
Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff hat US-Präsident Donald Trump versichert, er wolle keinen Krieg mit Teheran. "Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu stoppen", sagte Trump vor Journalisten in Florida (Artikelbild). "Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen".
Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Washington strebe auch keinen Regimewechsel im Iran an. Die USA täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. "Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran", sagte Trump.
Soleimani sei der weltweite "Terrorist Nummer 1" gewesen und habe an "finsteren" Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet. "Wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ausgeschaltet", so der US-Präsident. Wäre Soleimani schon früher getötet worden, hätten viele Leben gerettet werden können.
Architekt des wachsenden Einflusses Teherans
Der Kommandeur der berüchtigten Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Drohnenangriff unweit des Flughafens von Bagdad getötet worden. Der 62-Jährige galt als mächtigste Figur nach Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und als Architekt von Teherans wachsendem militärischen Einfluss im Nahen Osten.
Chamenei drohte Washington nach dem Angriff mit "schwerer Vergeltung". Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Tötung Soleimanis als "extrem gefährliche" und "dumme Eskalation". In Teheran nahmen Zehntausende nach den Freitagsgebeten an Kundgebungen gegen die USA teil.
Mahnungen aus aller Welt
International wird nach dem US-Angriff eine Gewalteskalation im Nahen Osten befürchtet. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Staatschefs zu "maximaler Zurückhaltung" auf - die Welt könne sich "keinen neuen Golfkrieg erlauben". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die "Spirale der Gewalt" im Irak müsse gestoppt werden, "bevor sie außer Kontrolle gerät". Die fortlaufende Eskalation bedrohe die gesamte Region, die bereits enorm gelitten habe.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer weiteren Verschärfung der Spannungen in Nahost. "Die US-Militäroperation folgt auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen", schrieb Maas auf Twitter. Nun müsse verhindert werden, dass eine weitere Eskalation "die ganze Region in Brand setzt".
Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus
Die Bundeswehr setzt angesichts der Entwicklungen die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus. Eine entsprechende Entscheidung im Hauptquartier der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit.
Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an. Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.
Im Militärkomplex Tadschi 30 Kilometer nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte stationiert. Zudem arbeiten im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.
USA: Erhöhte Militärpräsenz und Sanktionen
Das US-Verteidigungsministerium kündigte unterdessen an, wegen der gestiegenen Bedrohungslage mindestens 3000 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme". Derzeit sind rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Auch in anderen Ländern der Region - etwa in Bahrain und Saudi-Arabien - sind die Streitkräfte mit Truppen vertreten.
Washington kündigte außerdem Sanktionen gegen die irakische Miliz Asaib Ahl al-Hak und deren Anführer an. Die Kämpfer seien gewaltsame Verbündete des Iran, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. "Sie handeln im Namen ihrer Herren in Teheran und setzen Gewalt und Terror ein, um die Bemühungen des iranischen Regimes zur Untergrabung der irakischen Souveränität voranzutreiben."
Der Chef der Miliz, Kais al-Khasali, hatte nach der Tötung Soleimanis den Amerikanern mit Vergeltung gedroht. Die nächsten Tage würden "eine baldige Eroberung und einen großen Sieg" gegen die USA bringen.
Das US-Außenministerium wies darauf hin, Asaib Ahl al-Hak sei seit ihrer Gründung 2006 für mehr als 6000 Angriffe gegen Kräfte der USA und ihrer Verbündeten verantwortlich und werde von den iranischen Al-Kuds-Brigaden finanziell unterstützt und trainiert. Mit den Strafmaßnahmen werden Vermögenswerte der Gruppe und ihrer Anführer in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihnen verboten.
Am frühen Samstagmorgen griff die US-Armee einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens zufolge ein weiteres Ziel der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak an. Die Militäroperation nördlich von Bagdad richtete sich demnach gegen einen Kommandanten der pro-iranischen Gruppierungen. Dagegen teilte ein Sprecher der von den USA angeführten Militärkoalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS via Twitter mit, das Bündnis habe dort in den vergangenen Tagen keine Luftangriffe geflogen. Das irakische Militär dementierte den Luftangriff ebenfalls.
Der Vizechef der Hasched-al-Schaabi-Milizen, Abu Mehdi al-Muhandis, war ebenso wie Soleimani bei dem US-Angriff in der Nacht zum Freitag getötet worden. Am Dienstag waren Kämpfer und Anhänger der Milizen zum US-Botschaftsgelände in Bagdad vorgedrungen. Bei Zusammenstößen zwischen US-Sicherheitskräften und Kämpfern wurden dutzende Menschen verletzt. US-Außenminister Pompeo warf al-Muhandis vor, hinter der Attacke auf die Botschaft zu stecken.
hk/se (dpa, afp, ap, rtr)