Union und SPD vor schwierigen Verhandlungen
22. Januar 2018
Die SPD werde "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung", sagte Parteichef Martin Schulz nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zugleich versicherte Schulz, dass die SPD darauf achten werde, "dass die Zeiträume, die wir jetzt in Angriff nehmen, nicht zu lang werden". Am Montagabend ist ein Gespräch von Schulz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geplant (Artikelbild). Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Der genaue Zeitpunkt für Koalitionsverhandlungen ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntag in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln." Das dürfte allerdings schwierig werden, steht doch die SPD-Spitze nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll nach dem Willen der Delegierten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU Nachbesserungen durchsetzen. "Die Union wird sich bewegen müssen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner.
"Keinen Millimeter mehr entgegenkommen"
Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. "Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".
Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD "keinen Millimeter mehr entgegenkommen". Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien "ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild"-Zeitung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Im "Deutschlandfunk" machte der CDU-Politiker deutlich, dass man über Härtefälle im Detail immer sprechen könne.
Kretschmer führte aus: "Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind."
Reinwerfen und gute Ergebnisse herausholen
SPD-Chef Schulz hatte am Sonntag in der ARD bekräftigt, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. "Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen." Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. "Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz."
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können", sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben."
Erleichterung in der EU
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. "Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden."
Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
bri/sti (dpa, rtr, afp)