Rasche Aufklärung im Fall Amri?

Rund einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beginnt die Ausarbeitung des Falles. Den Auftakt macht das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKGr) und der Innenausschuss . Sie wollen zu Beginn die bisher bekannten Fakten über den aus Tunesien stammenden Attentäter Anis Amri analysieren. Vor der Sitzung des Parlamentsgremiums hat der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, die Bildung einer internen Ermittlergruppe im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters angeregt. Die Kontrolleure hätten in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit solch einer Task Force gemacht, so Binninger. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vertreter in dem Gremium, Burkhard Lischka. Der Fall müsse auf verschiedenen Ebenen möglichst rasch aufgeklärt werden. 

"Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können", sagte der Vizevorsitzende André Hahn. Ihn interessiere insbesondere, wie es angehen könne, dass zwei Tage nach einer Warnung des marokkanischen Geheimdienstes eine Telefonüberwachung Amris beendet worden sei. "Wo sind also die Informationen versackt und versandet? Wer trägt dafür die Verantwortung?" Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei 12 Menschen getötet. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle im Großraum Mailand erschossen. 

Fall Amri wurde wöchentlich diskutiert

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für das Kontrollgremium die polizeilichen Erkenntnisse über den Islamisten Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin in einer Chronologie aufgelistet. Aus ihr geht hervor, dass der Attentäter Amri seit November 2015 regelmäßig im Visier der Behörden war. Die Informationen der Bundesministerien für Inneres und Justiz weisen aus, dass eine Vertrauensperson am 19. November 2015 erstmals von Anschlagsplänen eines noch nicht näher identifizierten "Anis" berichtet hatte. Dies sei im Rahmen eines vom Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft bekannt geworden. Bereits eine Woche später - am 25. November 2015 - erzählte "Anis" der Vertrauensperson, er könne "problemlos eine Kalaschnikow in Napoli" besorgen.

Einen Tag später wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet. Am 03.12.2015 erklärte der V-Mann, dass "Anis" in Paris Kalaschnikows kaufen wolle, um damit Anschläge in Deutschland zu begehen. Für den 11. Januar 2016 ist die Identifizierung des Mannes als Anis Amri in der Chronologie vermerkt. Anschließend sind immer wieder Beratungen zu Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der Bundesbehörden von Bund und Ländern vermerkt. Zur letzten aufgeführten Befassung des GTAZ mit Amri am 2. November 2016 hielt das Protokoll fest: "Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar." 

Als Drogendealer bekannt 
In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs und als Krimineller bekannt. So soll sich Amri weitgehend als Dealer finanziert und auch selbst Drogen konsumiert haben. Auch wurde sein Asylantrag abgelehnt - er sollte abgeschoben werden. Den Informationen zufolge sei er aber im "Drogenkleinsthandel" unterwegs gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen und selbst Kokain und Ecstasy konsumiert. Schon in seinem Heimatland sei Amri wegen Drogendelikten straffällig geworden. 

Arbeitete Amri als V-Mann?

Doch diese Fakten lassen den Grünen-Politiker Christian Ströbele aufhorchen. Zu klären sei, ob Amri möglicherweise mit Geheimdiensten zusammengearbeitet habe, sagte Ströbele. Die gegen ihn anhängigen Verfahren etwa wegen Sozialbetrugs seien alle eingestellt worden. "Wer hat daran gedreht?", fragte er. Und auch die CDU-Landtagsfraktion NRW hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Samstag erklärt, der 24 Jahre alte Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen. Auch das Bundesinnenministerium wies Spekulationen zurück, Amri sei als V-Mann für Bundesbehörden tätig gewesen.

pab/wl (afp, dpa)