US-Sparkommission kann sich nicht einigen
22. November 2011
Keine Erhöhung der staatlichen Schuldengrenze ohne Etatkürzungen. Das war der Deal im vergangenen Sommer, als der Staatsbankrott der USA in letzter Minute abgewendet werden konnte. Und weil man sich nicht so schnell auf die Art der Kürzungen einigen konnte, schien die Bildung eines Ausschusses eine gute Idee: Präsident Barack Obama und Kongressabgeordnete beider Parteien schufen das sogenannte "Super-Komitee".
Zusammengesetzt aus je sechs Mitgliedern von Demokraten und Republikanern, sollte das "Super-Komitee" bis Mittwochabend (23.11.2011) Etatkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre festlegen. Bleibt eine Einigung aus, so die Verabredung, treten ab 2013 automatisch tiefgreifende Kürzungen in gleicher Höhe in Kraft. Sie sollen vor allem das sonst meist verschonte Verteidigungsministerium treffen. Aber auch vielen Sozialprogrammen und öffentlichen Einrichtungen soll dann die Finanzierung gekürzt werden.
Kein überparteilicher Kompromiss möglich
Tatsächlich lief die Zeit für den möglichen Kompromiss bereits am Montag ab, denn eine Abstimmung sollte erst mindestens 48 Stunden nach einer Veröffentlichung des Ergebnisses stattfinden können. Am Nachmittag wurde dann amtlich, was sich bereits vorher abgezeichnet hatte: In einer schriftlichen Erklärung teilte das Komitee mit, dass es nicht möglich sei, zu einer Einigung zu kommen. Man sei "zutiefst enttäuscht" heißt es da, dass ein überparteilicher Kompromiss nicht möglich gewesen sei. Nun hoffe man, dass der Kongress auf der Arbeit des Komitees aufbauen werde. Denn man sei sich einig, "dass die steuerpolitische Krise des Landes angegangen werden muss und dass man das Problem nicht der nächsten Generation überlassen kann". Die US-Staatsverschuldung beträgt derzeit 15 Billionen Dollar.
Bereits am Sonntag und Montag hatte sich das Scheitern abgezeichnet. Beide Seiten erklären zwar, kompromissbereit zu sein, bewegten sich aber nicht wirklich aufeinander zu. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab, viele von ihnen haben sogar ein entsprechendes Gelöbnis unterzeichnet. Die Demokraten dagegen fordern genau diese Steuererhöhungen als Ausgleich für Kürzungen bei den Sozialprogrammen, mit denen die Republikaner den Haushalt verschlanken wollen. Beide Seiten übten sich in den letzten Tagen in Schuldzuweisungen. Jon Kyl, republikanischer Senator aus Arizona, erklärte im US-Fernsehsender CNN: "Wir sind hier angetreten, um die Regierungsausgaben zu reduzieren, aber was wir von der anderen Seite zu hören bekommen, ist: 'Wir nehmen keine weiteren Kürzungen vor, wenn ihr nicht die Steuern erhöht.'"
Bush-Steuererleichterungen bleiben Streitthema
Bei der Debatte geht es auch um die Steuererleichterungen, die unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush eingeführt wurden. Präsident Obama hatte 2010 - sehr zum Ärger vieler seiner Anhänger - einer Verlängerung bis Ende 2012 zugestimmt. Der Demokrat und frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry warf den Republikanern vor: "Sie wollen, dass die Bush-Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner verlängert werden. Der ganze Deal wird in Geiselhaft gehalten, damit die Reichsten eine Steuererleichterung bekommen, während der Rest seinen Teil beiträgt."
Nach der Erklärung des Komitees trat der Präsident im Weißen Haus vor die Öffentlichkeit und machte die Republikaner für das Scheitern verantwortlich. Trotz der vorgelegten Kompromissvorschläge "gibt es zu viele Republikaner im Kongress, die sich der Stimme der Vernunft und des Kompromisses verweigert haben". Sie würden darauf bestehen, die 100 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner um jeden Preis zu verteidigen, selbst wenn das tiefe Einschnitte in den Bereich der Bildung, der medizinischen Forschung und der Krankenversicherung bedeutet.
Obama will automatische Kürzungen durchsetzen
Der Präsident kündigte an, die festgelegten automatischen Kürzungen durchzusetzen und wandte sich an die Kongressabgeordneten, die versuchten, diese Kürzungen rückgängig zu machen: "Meine Nachricht an sie lautet: Nein, ich werde mein Veto einlegen bei jedem Versuch, die automatischen Kürzungen im Bereich der Verteidigung oder der anderen Staatsausgaben loszuwerden." Man müsse den Druck aufrechterhalten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jacob Kirkegaard vom Peterson Institut für internationale Wirtschaftswissenschaften glaubt allerdings nicht daran, dass es tatsächlich zu diesen Kürzungen kommt, die sowieso erst 2013 in Kraft treten sollen. Die Abgeordneten "haben bereits gesagt, dass die Kürzungen im Verteidigungshaushalt unter keinen Umständen so umgesetzt werden, und wenn man nicht im Pentagon sparen kann, dann kann ich Ihnen zehn andere Dinge nennen, die man auch nicht machen kann." Selbst bei den von Obama bereits unterzeichneten weiteren eine Billion Dollar Kürzungen ist er skeptisch, ob sie tatsächlich umgesetzt werden.
Politischer Stillstand bis zur Wahl
Im Wesentlichen, so Kirkegaard, werde jetzt erst einmal wenig passieren. Für Märkte sei diese Entwicklung keine Überraschung. Eine weitere Abstufung durch die Ratingagenturen erwartet Kirkegaard erst in dem Moment, in dem die angekündigten Kürzungen nicht umgesetzt werden. Kurzfristig sei das größte Problem, so Kirkegaard weiter, "dass es dadurch unmöglich wird, vor den Wahlen irgendeinen anderen Kompromiss in Bezug auf den Etat zu finden". Das gilt zum Beispiel für die zweiprozentigen Lohnsteuererleichterungen, die Ende des Jahres auslaufen und verlängert werden müssten.
Kirkegaard erwartet von Seiten der Republikaner eine Blockadepolitik, auch wenn das eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes insgesamt bedeute. Wie in Europa bedürfe es erst einer Krise, bevor ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, erklärt er. US-Präsident Obama hatte in seiner Stellungnahme explizit darauf hingewiesen, dass die Lage nicht so ernst sei wie im Sommer, als die Zahlungsunfähigkeit bevorstand und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA nach dem politischen Gezänk um die Schuldenobergrenze herabstuften.
In dieser Woche wird in Washington jedenfalls nicht mehr viel passieren. Viele Politiker haben die Stadt bereits mit Blick auf den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag und das verlängerte arbeitsfreie Wochenende verlassen. Es herrscht also politischer Stillstand - nicht nur in der US-Hauptstadt. Nach einer Umfrage von CNN stehen die jeweiligen Anhänger an der Seite ihrer Partei: 59 Prozent der Republikaner sind gegen Steuererhöhungen, 57 Prozent der Demokraten sind gegen Ausgabenkürzungen. Unabhängige Wähler jedoch sprechen sich für einen Kompromiss aus: Fast 70 Prozent befürworten sowohl Steuererhöhungen für die Reichen als auch Ausgabenkürzungen. Sie scheinen in der US-Hauptstadt derzeit aber keine durchsetzungsfähige Lobby zu haben.
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Thomas Grimmer