US-Sanktionen gegen Militärs in Myanmar
17. August 2018
Das Finanzministerium in Washington erklärte, die vier Kommandeure seien für "ethnische Säuberungen, Massaker, sexuelle Attacken und außergerichtliche Tötungen" verantwortlich, die sich gegen die muslimischen Rohingya und andere Minderheiten richteten. Staatssekretär Sigal Mandelker betonte, Ziel sei es, diejenigen, "die für solch großes menschliches Leid verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen". Die Strafmaßnahmen seien als Warnung an die Streitkräfte zu verstehen, sich nicht weiter an Übergriffen zu beteiligen. Auch zwei myanmarische Militäreinheiten wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.
Allerdings richten sich die amerikanischen Strafen nicht gegen die höchsten Ebenen des Militärs. Auch wird das Vorgehen gegen die Rohingya nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord bezeichnet. Die Sanktionen zielen darauf ab, die Betroffenen von internationalen Finanz- und Geschäftsbeziehungen auszuschließen und ihre Vermögen im Ausland einzufrieren.
700.000 Flüchtlinge
Einer der Betroffenen ist der myanmarische General Aung Kyaw Zaw. Die USA werfen ihm vor, einen Militäreinsatz geleitet zu haben, der seit 2016 rund 700.000 muslimische Rohingya aus Myanmar ins benachbarte Bangladesch vertrieben habe. Allein im ersten Monat der im August 2017 gestarteten Gewaltwelle wurden laut "Ärzte ohne Grenzen" mindestens 6700 Rohingya getötet.
In Rakhine wird die muslimische Minderheit der Rohingya schon seit Jahrzehnten unterdrückt. Das 1982 von der damaligen Militärjunta erlassene Staatsbürgerrecht zählt die Rohingya nicht zu den 135 offiziell anerkannten ethnischen Gruppen. Sie gelten daher nicht als Staatsbürger und sind Willkür weitgehend schutzlos ausgeliefert. Seit Beginn der politischen Reformen in Myanmar 2011 hat sich die Lage der Rohingya zusehends verschlechtert. Keine Partei - auch nicht die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi - stellte zur Parlamentswahl im November 2015 muslimische Kandidaten auf.
Ab Oktober 2016 ging die Armee Myanmars wegen mutmaßlicher Angriffe von Rohingya-Rebellen auf Grenzposten mit kompromissloser Härte gegen die Minderheit vor. Sie zerstörte zahlreiche Rohingya-Dörfer. Flüchtlinge berichteten von Ermordungen und Vergewaltigungen. Die Vereinten Nationen stufen das Vorgehen der Streitkräfte als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". Ende 2017 einigten sich Myanmar und Bangladesch darauf, dass die Geflüchteten zurückkehren dürfen. Die Umsetzung der Rückführungs-Vereinbarung kommt jedoch nur schleppend voran.
kle/stu (rtr, afp, kna, epd)