Wasserwerfer gegen Demonstranten in Belarus

Um die Demonstranten zu zerstreuen, setzte die belarussische Polizei in der Hauptstadt Wasserwerfer ein. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Die Behörden wiesen Berichte zurück, wonach die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten. Diese hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta. Die Demonstranten wandten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. Sie schwenkten die historischen weiß-roten Landesfahnen und skandierten "Hau ab" und "Schande". Autos reihten sich auf den zentralen Straßen und hupten aus Solidarität. Es kam zu langen Staus, weil Demonstranten die Straßen blockierten.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus" riefen, seien festgenommen worden. Gegen den autoritär regierenden Staatschef Lukaschenko gingen auch in Brest, Gomel und anderen Städten Menschen auf die Straßen. Insgesamt habe es mindestens 140 Festnahmen gegeben, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna mit.

Lukaschenko hatte sich am Morgen ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Anhaltende Massenproteste

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Wahl war von massiven Betrugsvorwürfen begleitet. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Dagegen sieht die Opposition die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an.

Die Sicherheitskräfte gehen seitdem vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Er lehnt jedoch einen Dialog mit der Bewegung ab.

Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus. Am Mittwochabend erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington Wahlbetrug an.

kle/mak (dpa, afp)