Weltbank vergibt Noten an Regierungen
12. Mai 2005
Gute Regierungsführung ist nach einer aktuellen Weltbank-Studie Voraussetzung für einen höheren Lebensstandard - nicht umgekehrt. Mit fairen Gesetzen, verlässlicher Bürokratie, zuverlässiger Justiz, politischer Stabilität und wenig Korruption seien in den ärmsten Ländern große Fortschritte zu erreichen.
Afghanistan fällt durch, Slowenien ist Musterschüler
Auf einer Skala von minus 2,5 bis plus 2,5 liegt bei der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen Afghanistan mit Minus 1,24 ganz hinten. Dagegen hat sich Slowenien innerhalb von neun Jahren von 0,6 auf 1,02 Punkte verbessert, wie es in dem jüngst in Washington veröffentlichten Bericht heißt, der für 209 Länder Indikatoren der Regierungsführung auswertet. Gute Noten für eine verbesserte Regierungsführung erhalten von der Weltbank auch Botswana und Chile. Bei den Menschenrechten hätten vor allem Südafrika, Südkorea und Bulgarien erhebliche Fortschritte gemacht.
Der Bericht will seine Noten auch als Empfehlung für die Vergabe von Krediten und als Entscheidungshilfe für Investoren verstanden wissen. Eine Haltung, die sich die US-Regierung schon seit geraumer Zeit zu eigen gemacht hat. So sagte Präsident Bush im Frühjahr 2002. "Wir geben Geld an Regierungen, die drei Strategien verfolgen: sie müssen erstens gerecht regieren, sie müssen zweitens in das Gesundheits- und Bildungssystem ihrer Länder investieren. Und sie müssen drittens mit ihrer Politik die wirtschaftliche Freiheit sichern helfen."
Umweltschutz hat wenig Gewicht
Die USA halten nicht nur die größten Finanzanteile an der Weltbank. Der neue Weltbankchef Paul Wolfowitz ist wie sein Vorgänger James Wolfensohn amerikanischer Staatsbürger. Von daher ist es keine Überraschung, dass sich die Kernvorstellung der USA über eine gute Regierungsführung auch in dem jetzt vorgelegten Bericht wiederfindet. Doch es gibt auch andere Sichtweisen innerhalb der Weltbank, beispielsweise von deutscher Seite.
Heidemarie Wieczoreck-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, möchte etwa auch die Beiträge der einzelnen Länder zum globalen Umweltschutz berücksichtigt wissen. Sie sagt, jedes Land müsse seine eigene Strategie zur Armutskämpfung entwickeln: "Es gibt keine Blaupause, die vom grünen Tisch in Washington aus abgeschickt werden könnte, die in irgendeinem Land funktioniert."
Armutsbekämpfung hat Priorität
Ganz allgemein wird das Kriterium der guten Regierungsführung jedoch in der Weltbank als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung akzeptiert. Und die wird nach Einschätzung des scheidenden Weltbank-Präsidenten James Wolfensohn auch zentrale Aufgabe der Bank bleiben: "Die Aufgabe, Hoffnung, Arbeitsplätze, und Entwicklungschancen zu vermitteln, ist eine riesiges Unterfangen. Die Hälfte der Weltbevölkerung muss mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Wenn ich jetzt bald ausscheide, werde ich nicht behaupten, dieses Problem gelöst zu haben."