Zehntausende protestierten gegen hohe Mieten

Allein in Berlin demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 40.000 Menschen Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten, andere Beobachter zählten 20.000. Die Demonstranten marschierten vom Alexanderplatz im Stadtteil Mitte nach Kreuzberg. Ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen hatte unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.

In  18 weiteren deutschen und 13 europäischen Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, unter anderem in München, Mannheim, Freiburg, Amsterdam, Brüssel und Lissabon. In Köln protestierten nach Schätzungen der Veranstalter rund 3000 Menschen, die Polizei sprach von etwa 1000 Teilnehmern. 

In Berlin hielten die Demonstranten Schilder mit Slogans wie "Kein Abriss bewohnbarer Häuser" in die Höhe. Manche trugen Masken mit dem Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) oder waren als "Miethai" verkleidet.

Berliner Volksbegehren will Mietunternehmen enteignen

Am Rande des Protests in der Bundeshauptstadt sammelten Menschen in bunten Westen außerdem Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Es fordert, dass der Berliner Senat Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Das Volksbegehren startete um Mitternacht. Es ist der erste Tag der sechsmonatigen Frist für die erste Stufe eines Volksbegehrens. Für weitere Schritte werden zunächst 20.000 Unterschriften gebraucht. 

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte in einem Interview Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. Sie verstehe die "Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus Mietern rauspressen wollen", sagte die Politikerin der "Bild am Sonntag". Aber Enteignung dauere Jahre, koste den Staat viel Geld und schaffe keine einzige Wohnung. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre und das Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Gesellschaftlicher Frieden in Gefahr?

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Demonstrationen. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den Initiatoren des Volksbegehrens warf er vor, sie missbrauchten das Thema "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente". Das Hauptproblem seien nicht private Immobilienunternehmen, es sei vielmehr der Staat, der immer höhere Anforderungen an Neubauten stelle, aber nicht in der Lage sei, schnell Baugenehmigungen zu erteilen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Volksbegehren, dieses "stelle den gesellschaftlichen Frieden in Frage". Die Berliner Stadtpolitik müsse "die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive"  beheben anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation "weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen", sagte der CSU-Politiker.

Die Grünen sehen beim Thema Wohnungsnot auch die EU in der Pflicht. In einem Vier-Punkte-Plan zur Europawahl fordern sie, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, so Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

ie/rb (dpa, afp, epd)