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Konflikte

Demos zum Gedenken an Kremlgegner Nemzow

29. Februar 2020

Vor fünf Jahren wurde der Kremlkritiker Boris Nemzow ermordet. Nun erinnern zehntausende Demonstranten in etlichen russischen Städten an ihn. Zugleich protestieren viele gegen politische Repression und Präsident Putin.

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Russland Moskau Gedenken an Oppositionsführer Boris Nemzow
Bild: AFP/D. Dilkoff

Die Demonstranten in Moskau ließen sich vom massiven Polizeiaufgebot nicht abschrecken. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern am Nemzow-Marsch. Professionelle Zähler der Zivilgesellschaft gaben die Zahl dagegen mit 22.500 Menschen an. Die Demonstranten waren einem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und anderer Organisatoren gefolgt, sich in großer Zahl der Kundgebung anzuschließen.

Viele Demonstranten trugen Transparente mit Nemzows Foto. Es gab eine Schweigeminute. Die Demonstranten forderten auf Plakaten, den Drahtzieher des politischen Verbrechens zu ermitteln und ins Gefängnis zu bringen. In Moskau war es die erste Großkundgebung seit den von den Behörden brutal unterdrückten Demonstrationen im vergangenen Sommer für freie und faire Wahlen.

Russland Moskau Gedenken an Oppositionsführer Boris Nemzow
Auf dem Nemzow-Gedenkmarsch in Moskau wird der Ruf nach Putins Rücktritt lautBild: DW/Evlaliya Samedova

In Sankt Petersburg nahmen etwa 2000 Menschen an einem Marsch zum Denkmal für die Opfer der politischen Repressionen teil. Weitere Gedenkmärsche gab es unter anderem in Nischni Nowgorod, Jekaterinburg und Irkutsk.

Der als Kreml-Kritiker bekannte Ex-Vizeregierungschef Nemzow war am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls erschossen worden. 2017 wurde ein ehemaliger Offizier aus Tschetschenien für den Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Männer wurden der Beihilfe zum Mord schuldig befunden. Die Familie und Anhänger Nemzows werfen den russischen Behörden jedoch vor, die Drahtzieher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben.

Scharfe Kritik an Putins Verfassungsplänen

In Moskau riefen die Demonstranten in Sprechchören auch "Freiheit für die politischen Gefangenen". Mit Plakaten protestierte die Opposition zudem dagegen, dass Putin in Russland dauerhaft an der Macht bleibt. Der Präsident lässt gerade die Verfassung ändern. Danach könnte der 67-Jährige künftig länger als bisher möglich die Geschicke des Landes führen. Nach dem geltenden Verfassungsrecht endet seine letzte mögliche Amtszeit 2024. Nawalny, der ebenfalls an der von den Moskauer Behörden genehmigten Kundgebung teilnahm, will mit den Protesten nach eigenen Angaben ein Signal an den Kreml-Chef senden, dass er nicht um jeden Preis die Macht behalten kann, wenn sein Mandat in vier Jahren ausläuft.

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Auf einem Protestschild der Demonstranten stand "Putins Regime ist eine Bedrohung der Menschheit", ein anderes zierte unter Nemzows Bild ein Zitat des ermordeten Oppositionellen: "Putins Politik beruht auf reinen Lügen". Immer wieder skandierte die Menge "Russland ohne Putin" und "Russland wird frei sein". Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten: In einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums gaben 45 Prozent an, Putin solle 2024 endgültig abtreten, während 45 Prozent sagten, er solle an der Macht bleiben.

kle/pg (afp, dpa)