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Ägyptische Regierung zurückgetreten

12. September 2015

Korruptionsvorwürfe gegen Minister, Kritik an Al-Sisis Führungsstil und Parlamentswahlen, die ständig verschoben werden, bestimmen aktuell die ägyptische Politik. Nun wurde auch noch das Kabinett aufgelöst.

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Ägyptens Staatschef Al-Sisi mit dem designierten Ministerpräsidenten Scharif Ismail (Foto: picture-alliance/dpa/ Egyptian Presidency)
Ägyptens Staatschef Al-Sisi (rechts) mit dem designierten Ministerpräsidenten Scharif IsmailBild: picture-alliance/dpa/ Egyptian Presidency

In Ägypten ist die gesamte Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab habe bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Rücktritt des Kabinetts eingereicht und al-Sisi habe akzeptiert, teilte das Büro des Staatschefs in Kairo mit. Das Kabinett sei jedoch aufgefordert, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Zugleich beauftragte Al-Sisi den früheren Ölminister Scharif Ismail mit der Bildung einer neuen Regierung.

Korruption im Landwirtschaftsministerium

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte Al-Sisi hält im Land die Fäden fest in der Hand. Nachdem er in der vergangenen Woche den Rücktritt von Agrarminister Sala Helal angeordnet hatte, wurde dieser wenig später festgenommen. In seinem Ministerium sollen Mitarbeiter Schmiergelder von Unternehmen angenommen haben, um diesen im Gegenzug beim Erwerb staatlicher Ländereien zu helfen.

Der zurückgetretene Mahlab war im März 2014 zum Regierungschef ernannt geworden. Seit Monaten ist seine Regierung bereits unter Beschuss. Kritiker werfen dem 31-Mitglieder starken Kabinett Inkompetenz vor. Seit der Absetzung des Autokraten Hosni Mubarak 2011 kämpft Ägypten mit dem Wiederaufbau seiner maroden Wirtschaft sowie mit islamistischen Aufständen.

Endlich Parlamentswahlen?

Parlamentswahlen, die ursprünglich schon für Anfang 2014 angekündigt waren, wurden immer wieder verschoben. Nun gibt es einen neuen Termin: Vom 17. Oktober bis zum 2. Dezember soll die Wahl endgültig stattfinden.

nin/uh (afp, dpa, rtr)