Österreich klagt wegen britischem AKW
6. Juli 2015
Die Klage bei einem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg richtet sich gegen die umstrittene Genehmigung der britischen Staatshilfen für die geplante Nuklearanlage durch die EU-Kommission. Das teilte das Bundeskanzleramt in Wien mit. Subventionen sollten moderne Technologien unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten lägen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. "Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu", sagte der sozialdemokratische Politiker.
Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 beschlossen, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies entspricht nach ihrer Einschätzung den Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Österreich kündigte damals umgehend an, den Bescheid anzufechten.
Hohe Priorität
Das Bauprojekt soll 16 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) kosten und vom französischen Versorger EDF realisiert werden. Hinkley Point C soll im Südwesten Englands entstehen und voraussichtlich ab 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem für die ersten 35 Jahre einen garantierten Stromabnahmepreis zu. Der Neubau hat für Großbritannien hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes fünfte seiner alternden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen will. In Hinkley Point gibt es bereits zwei ältere Atommeiler aus den 1970er Jahren.
Mit der Klage geht es Wien laut früheren Äußerungen nicht nur um den konkreten Fall: Die Klage solle nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe haben, sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit.
"Akw sind gefährlich"
In Österreich wurde in den 70er Jahren in Zwentendorf an der Donau ein Kernkraftwerk errichtet. Dieses ging aber nie ans Netz, weil sich die Bürger in einer Volksabstimmung im Jahr 1978 mit knapper Mehrheit gegen die Inbetriebnahme aussprachen. "Akw sind gefährlich, teuer, und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", erklärte jetzt Faymann.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls gegen die "rückwärtsgewandte Subvention von Atomkraft" zu klagen. Anderenfalls mache sie sich "mitschuldig" an der Bedrohung der Erneuerbaren Energien.
kle/uh (afp, rtr)