Der Irak im Brennpunkt

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische
Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch (26.2.2003) erneut ihr Festhalten an einer friedlichen Lösung für die Irak-Krise bekräftigt. "Wir müssen weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten und alle diplomatischen Mittel anwenden", sagte Putin nach dem Gespräch mit Schröder im Kreml. "Bagdad muss die Fortsetzung der Inspektionen ohne weiteren Zeitverzug gestatten und alle Bedingungen erfüllen", fügte Schröder hinzu. "Deutschland und Russland wissen aus leidvoller Erfahrung, was Krieg bedeutet."

Blair bekommt Rückendeckung

Mit 434 zu 124 Stimmen hat das britische Unterhaus die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair gebilligt. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Antrag
der Regierung, wonach der irakische Präsident Saddam Hussein nur noch eine "letzte Chance" zur Umsetzung der UN-Resolution 1441 bekommen soll. Im britischen Fernsehen wurde spekuliert, dass eine große Zahl der Nein-Stimmen aus Blairs eigener Labour-Fraktion gekommen sein müssten. Fast ein Drittel der Abgeordneten votierte zuvor gegen den Kriegskurs ihres Regierungschefs: 199 Parlamentarier stimmten für einen Antrag, der einen Angriff auf Irak ablehnt.

Frankreich und Spanien weiter uneins

In Paris brachte ein Treffen zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar keine Annäherung. Der französische Präsident Jacques Chirac, der Aznar in gespannter Atmosphäre empfing, bestätigte seine Ablehnung einer neuen UN-Resolution. Aznar bezeichnete eine solche Resolution als "opportun".

Spanien hatte am Montag (24.2.2003) gemeinsam mit den USA und Großbritannien einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht, der von Paris, Berlin und Moskau bislang abgelehnt wird.

Bei einer Irak-Debatte im französischen Parlament erhielt Premierminister Jean-Pierre Raffarin parteiübergreifend Unterstützung für seinen Anti-Kriegs-Kurs. Ein französisches Veto gegen eine zweite Irak-Resolution im Sicherheitsrat wurde indes unwahrscheinlicher: Führende Vertreter der Regierungspartei UMP versicherten, Frankreich könne den USA "keine Kugel in den Rücken schießen".

Saddam ins Exil?

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte derweil, dem irakischen Machthaber Saddam Hussein blieben derzeit nur noch drei Möglichkeiten: Die umfassende Kooperation mit der UNO, Nichtstun mit der entsprechenden Konsequenz sowie das Exil. Ein Exil wäre eindeutig die beste Lösung, sagte er im Fernsehsender "El Dschasira". Er betonte, dass es seinem Land in dem Konflikt nicht um Öl gehe. Auch habe es kein Interesse daran, Irak auf Jahre hinaus zu besetzen. Abgesehen von einer Übergangsfrist, in der Truppen der
"Koalitionskräfte" zur Stabilisierung des Landes nötig seien,
strebe Washington eine "irakische Lösung" an. (kas)