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EU stoppt Verhandlungen mit Serbien

3. Mai 2006

Die Europäische Union hat die Verhandlungen über engere Beziehungen mit Serbien ausgesetzt, weil das Land den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch immer nicht an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat.

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Olli Rehn im November 2005Bild: AP
Carla Del Ponte zu Ratko Mladic
Chefanklägerin Carla del PonteBild: AP

Das teilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch (3.5.2006) in Brüssel mit, nach er sich zuvor mit der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte beraten hatte. Die EU hatte Serbien bis Ende April Zeit gegeben, den bosnisch-serbischen Ex-General Mladic auszuliefern. Mladic ist zusammen mit dem früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auf dem westlichen Balkan.

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt

Die EU und Serbien verhandeln derzeit über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Es stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu späteren Beitrittsverhandlungen dar. Die EU hat Serbien-Montenegron schon seit Monaten gedroht, die im Oktober 2005 begonnen Verhandlungen über ein solches Abkommen einzufrieren, sollte Mladic nicht ausgeliefert werden.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen

Ratko Mladic Poster in Belgrad
Ratko-Mladic-Plakat in BelgradBild: AP

Mladic und der frühere bosnische Serbenführer Karadzic werden wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 gesucht. Mladic soll sich insbesondere für das Massaker von Srebrenica verantworten, bei dem fast 8000 Moslems getötet wurden. (kap)