Steuerparadiese
28. April 2009
Steuerhinterziehung ist den EU-Regierungen seit langem ein Dorn im Auge. Mit der so genannten Zinsrichtlinie von 2005 hatten sie versucht, die Vergehen zu stoppen. Danach muss ein EU-Staat Daten über Zinseinnahmen von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten an deren Heimatland weitergeben.
Doch bereits vor gut einem Jahr forderte ein unzufriedener deutscher Finanzminister Peer Steinbrück weitere Schritte. Europa müsse einheitlich auftreten - das sei sowohl für das Binnenverhältnis in Europa wichtig als auch mit Blick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Wichtig sei auch, dass zum Beispiel über die Fortentwicklung der Zinsrichtlinie geredet werde. Nur so könne man Erfolg haben.
Streitpunkt Bankgeheimnis
Allerdings ist es mit dem von Steinbrück geforderten, einheitlichen Auftreten nicht weit her. Allein drei EU-Staaten, nämlich Belgien, Luxemburg und Österreich, haben weiterhin ein Bankgeheimnis. Dafür erheben sie eine Quellensteuer und führen den größten Teil davon anonym an das jeweilige Heimatland des Bankkunden ab.
Doch auch damit soll bald Schluss sein, sagt der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs: "Das ist eine Übergangsregelung. Die Frist läuft an dem Tag ab, an dem die fünf anderen europäischen Staaten mit Bankgeheimnis, die keine EU-Mitglieder sind, zustimmen, auf Anfrage Informationen auszutauschen".
Mit diesen Ländern - namentlich der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra - würden bald Verhandlungen aufgenommen. Stimmten sie zu, "wird das automatisch das Ende dieser Übergangslösung für die drei EU-Länder bedeuten."
Schweiz möchte mit EU-Ländern einzeln verhandeln
Belgien hat bereits angekündigt, sein Bankgeheimnis bis 2010 aufzugeben. In diesen Ländern dürfen Steuerermittler jedoch nur dann Informationen einholen, wenn sie einen begründeten Verdacht der Steuerhinterziehung haben.
Besonders schwer tut sich derzeit die Schweiz mit der Zusammenarbeit. Offenbar um möglichst viel von ihrem Bankgeheimnis zu retten, will sie statt eines Rahmenabkommens mit der gesamten EU mit jedem Mitgliedsstaat einzeln verhandeln. Schon mehrfach hatte sich gerade der deutsche Minister Steinbrück mit den Schweizern angelegt und dabei schwere zwischenstaatliche Zerwürfnisse ausgelöst.
Bekämpfung von Steueroasen gut für den Ruf
Kommissar Kovacs will die Schweizer beruhigen. Die Kommission führe "keinen Krieg gegen die Schweiz". Ziel sei es, "auf globaler Ebene das Prinzip einer guten Regierungsführung in Steuerfragen einzuführen". Das Bankgeheimnis dürfe nicht als Vorwand dienen, Steuerbetrüger, Steuerhinterzieher oder sogar Geldwäscher zu schützen. "Soweit ich die Haltung der Schweiz kenne, versteht sie die Position der Kommission", so Kovacs.
Fest steht, einige Länder innerhalb und außerhalb der EU sind bisher finanziell sehr gut mit ihrem Bankgeheimnis gefahren. Lange hat das auch nur wenige interessiert. Die Wirtschaftskrise allerdings hat den Druck nun deutlich erhöht, Steuerhinterziehung entschlossener zu bekämpfen.
Bei der Bekämpfung von Steueroasen geht es um den guten Ruf. Staaten, die auf Dauer die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzbehörden verweigern, riskieren, auf einer schwarzen Liste der OECD zu landen. Dies dürfte für die allermeisten genug Anreiz sein, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Mareike Röwekamp