Militärschlag gegen Syrien rückt näher
31. August 2013
Die Vereinigten Staaten müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen, erklärte US-Präsident Barack Obama (Artikelbild) in Washington. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Syrien "Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaße vergast werden".
Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, sagte Obama. Aber wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Der Giftgas-Angriff in Syrien bedrohe zudem US-Verbündete wie Israel und Jordanien. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre. Doch der UN-Sicherheitsrat habe sich als handlungsunfähig erwiesen.
Er erwäge einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz in Syrien, so der US-Präsident. Was auch immer die USA unternähmen, es sei kein großer Einsatz. "Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung." Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.
Zuvor hatte Außenminister John Kerry Informationen der US-Geheimdienste öffentlich gemacht, die seiner Aussage nach das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad belasten. Bei dem Giftgasangriff am 21. August in der Nähe von Damaskus seien mindestens 1429 Menschen getötet worden, berichtete Kerry, darunter mindestens 426 Kinder. Das sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für Assads Verantwortung gebe es "klare und schlüssige Beweise".
Den Analysen der UN-Chemiewaffen-Experten, die am Freitag ihre Arbeit in Syrien beendeten, misst die US-Regierung keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Kerry sagte, die Inspektoren könnten den USA nichts mitteilen, was sie nicht ohnehin schon wüssten.
Damaskus beteuert seine Unschuld
Syriens Regierung bestritt abermals, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe der USA entbehrten jeder Grundlage und seien "Lügen", erklärte das Außenministerium in Damaskus. Kerrys Äußerungen seien der "verzweifelte Versuch", einen möglichen Militärschlag zu rechtfertigen. Syriens enger Verbündeter Russland übte scharfe Kritik an Obama. Dessen Drohung mit Luftschlägen sei "unannehmbar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer."
wa/re (rtr, dpa, afp)