Paneldiskussion: Schärfere Zensur von Online Medien

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, warum das Internet in bestimmten Ländern einer immer schärferen Kontrolle unterzogen wird, während es in arabischen Ländern eine tragende Rolle bei den Revolutionen spielen konnte. Besonderes Augenmerk galt den Ländern Iran, China und Russland.

Der iranische Blogger Arash Abadpour betonte, dass das "Halal-Internet", ein gefiltertes und nach außen hin verschlossenes Intranet, eine neue Welle der Zensur in Iran eingeleitet habe. Es werde massiv in die systematische Kontrolle und die Cyber-Polizei investiert, so Abadpour, der in seinem Blog "Window of Anguish" aus dem Exil über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Iran berichtet. Auch in China würden soziale Netzwerke blockiert und IP-Adressen an das Informationsministerium weitergeleitet, um durch direkte Kontrolle und Strafmaßnahmen Protest zu unterbinden, erklärte der chinesische Blogger Isaac Mao.

Mathis Winkler über online Medien in Russland

Wenn auch weniger offensichtlich, verschlimmert sich nach Einschätzung von Mathis Winkler, Leiter Europa und Zentralasien der DW Akademie, auch die Lage für die Online-Medien in Russland. "Die Polizei wurde zum Beispiel als soziale Gruppe definiert - das bedeutet, dass Blogger, die Sicherheitskräfte kritisieren, wegen Volksverhetzung angeklagt werden können", so Winkler. Dennoch unterscheide sich die Situation in Russland von der in Iran und China, weil keine offizielle Zensur statt findet. Vielmehr werde von den Machthabern die Freiheit und Offenheit der Medienlandschaft betont. Doch Winkler, der mit der DW Akademie seit vielen Jahren Trainings für unabhängige Journalisten in Russland und Osteuropa durchführt, berichtete auch von einem subtilen, jedoch effektiven Unterdrückungsapparat. So würden regimekritische Beiträge keine Sendezeit bekommen, und kritische Journalisten eingeschüchtert und erpresst. Zwar werde das Internet in Russland noch nicht in dem Maße für politische Zwecke genutzt wie in Ländern der arabischen Revolution - doch gerade mit der neuen Amtszeit von Wladimir Putin und dem stärker werdenden Unmut der Bevölkerung stelle man sich auf eine schärfere Zensur ein.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zeigte sich besorgt über das Maß der Zensur und der Nichtachtung von Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Er betonte, dass die internationale Gesellschaft nicht aufhören sollte, Regierungsvertreter zu einer Aufhebung der Zensur aufzurufen. Die Wirkung von Aufrufen und öffentlichen Stellungnahmen werde generell unterschätzt, so Löning.

Diskussionspanel "Revolution on Hold"

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass der Arabische Frühling die Schubkraft sozialer Medien verdeutlicht habe. Jedoch habe er demokratiefeindlichen Regimen auch Anreize gegeben, wie soziale Medien kontrolliert werden müssen, um Protest zu unterbinden. Abadpour betonte, dass die Iraner dennoch Wege finden werden, das Halal Internet zu umgehen. Auch Isaac Mao zeigte sich optimistisch, dass die Online Nutzer in China mithilfe des Teilens und Verbreitens von Content ("sharism") im Internet das System austricksen werden. Zudem herrschte Konsens darüber, dass es auch die Rolle der traditionellen Medien sei, sich für die freie Verbreitung von Inhalten über das Internet einzusetzen. Vor allem Blogger, die von außerhalb der Länder über die Zustände berichten, seien wertvoll, um die Diskussion am Leben zu halten und mehr Aufmerksamkeit zu generieren.