Regierung erwartet mehr Arbeitslose in 2010
29. April 2009
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt zu: Rund eine Millionen Menschen mehr als heute werden laut dem Frühjahrsgutachten der Bundesregierung, das am Mittwoch (29.04.2009) in Berlin veröffentlicht wurde, in 2010 arbeitslos sein. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 3,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, in 2009 3,7 Millionen. 2010 werden der Prognose zufolge rund 4,6 Millionen Menschen arbeitslos sein.
Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich ihren schwersten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2009 um 6,0 Prozent schrumpfen, räumte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein. Die Bundesregierung hofft allerdings, dass sich die wirtschaftliche Lage schon im Jahr 2010 wieder bessert. Die Wirtschaft werde voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen, sagte Guttenberg.
Guttenberg für mehr Kurzarbeitergeld
Guttenberg sagte, nun müsse der Bankensektor stabilisiert werden, damit die Wirtschaft wieder dauerhaft wachsen könne. Auch die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), das Kurzarbeitergeld großzügiger zu regeln, fänden seine Sympathie. Diese sehen vor, das Geld von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder den Arbeitgebern nach dem sechsten Monat Kurzarbeit die Sozialbeiträge zu erlassen. Das entspanne die Lage am Arbeitsmarkt und fördere den privaten Konsum, sagte Guttenberg.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor eine pessimistischere Prognose abgegeben. Sie rechnen auch für 2010 mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Außerdem hatten die Institute einen Rückgang der Bruttoeinkommen vorausgesagt. Die Bundesregierung rechnet allerdings mit einem Plus, da es 2010 zu keiner Rentenkürzung kommen werde.
Gewerkschaft fordert neuen Lastenausgleich
Die IG Metall forderte angesichts der Konjunkturaussichten einen "neuen Lastenausgleich" zwischen Reich und Arm: "Ähnlich wie nach dem Krieg, als diejenigen, die Haus und Hof verloren hatten, von allen anderen unterstützt wurden", sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber der "Zeit". Er schlug vor, dass jeder, der nach Abzug von Schulden über ein Vermögen von 750.000 Euro oder mehr verfügt, eine Staatsanleihe kaufen müsse. Das sei keine Enteignung, da sie zum jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst und nach 15 Jahren zurückgezahlt werden solle.
Die Gewerkschaften hatten sich außerdem für ein drittes Konjunkturpaket ausgesprochen. Dem erteilte Guttenberg erneut eine Absage: Die bisherigen Maßnahmen begännen gerade erst zu wirken, sagte er. Wer jetzt nachlege, verunsichere Investoren, Konsumenten und Steuerzahler, warnte er. (det/je/afp/ap/dpa)