Zypern: Warten auf die Soforthilfe
24. April 2005
Das Ja der türkischen Zyprer zur Wiedervereinigung war eindeutig. Dadurch wollten sie auch vom EU-Beitritt Zyperns profitieren. Es hat ihnen aber nicht viel genutzt. Die griechischen Zyprer haben Nein zum Vereinigungsplan von UN-Chef Kofi Annan gesagt. Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist nur der griechisch-zyprische Teil der Insel in der Europäischen Union. Der von der Türkei besetzte Norden bleibt außen vor.
Noch kein Cent
Als Trost für die türkischen Zyprer ist im April 2004 von der EU eine Soforthilfe von 259 Millionen Euro beschlossen worden. Davon haben die türkischen Zyprer ein Jahr danach noch keinen Cent gesehen. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie auch in der Zukunft nichts davon sehen werden, mahnt der zyprische Außenminister Georgios Iakovou: Der Vorschlag im EU-Rat, den türkischen Zyprern 259 Millionen Euro Soforthilfe zu gewähren, wurde von der Kommission auch abgesegnet. Nur mit der Umsetzung hapert es, "weil manche in der EU diese Hilfe von der Umsetzung einer Verordnung für den Direkthandel abhängig machen", meint Iakovou.
Das Resultat ist, dass die türkischen Zyprer die Soforthilfe nicht bekommen. Um in den Genuss dieser Gelder zu kommen, muss den entsprechenden Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2005 zugestimmt werden. "Nur dann kann die Hilfe zu den türkischen Zyprern fließen. Wir haben sehr wenig Zeit, der Weg bis dahin ist kompliziert und bürokratisch. Wir laufen jetzt Gefahr, diese Hilfe für die türkischen Zyprer zu verlieren", sagt der Außenminister.
"Gewisser Zynismus"
Die Regierung in Nikosia wird den Direkthandel zwischen dem türkischen Teil Zyperns und dem Rest der EU niemals akzeptieren. Es gebe einen "gewissen Zynismus" jener Länder wie Großbritannien, die die Bereitstellung der finanziellen Hilfe mit der Verordnung für den Direkthandel in Verbindung bringen, meint Außenminister Iakovou.
Die griechisch-zyprische Seite reagiert fast allergisch auf jeden Schritt in Richtung direkte Handelsbeziehungen Nordzyperns mit der Außenwelt. So etwas käme einer indirekten Anerkennung der "Republik Nordzyperns" gleich, die seit 1983 nur von Ankara anerkannt ist.
"Irrige Rechtsbasis"
Ende Februar ist eine Gruppe von US-Investoren direkt zum "illegalen" türkischen Flughafen im Norden der geteilten Stadt Nikosia geflogen. Das hat zu weiteren Verstimmungen zwischen der griechisch-zyprischen Regierung und Washington geführt. Der Verordnungsentwurf der Kommission stehe auf einer "irrigen Rechtsbasis", betont Handelsminister Georgios Lilikas, weil sie den Handel mit Nordzypern als Handel mit Drittländern regele. Aber Nordzypern ist Teil des Territoriums der Republik Zypern, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten ist. Produkte aus dem türkischen Teil können laut Lilikas über die Grüne Linie - die Grenze zwischen den beiden Inselteilen - in den Süden gelangen: "Als die entsprechende Verordnung im letzten Juli in Kraft getreten ist, war das Volumen der im Süden verkauften türkisch-zyprischen Produkte seit der EU-Verordnung um 5000 Prozent gestiegen - von 4000 auf 250.000 Euro."
Inzwischen schlägt die Regierung eine größere Liste mit Produkten vor, die im Süden ohne Mehrwertsteuer verkauft werden können, damit der Handel durch die Grüne Linie gefördert wird. Andererseits verbietet die türkisch-zyprische Regierung den Export durch die Häfen des Südens und besteht auf den Direkthandel.
Politische Brisanz
Der Fall Famagusta zeigt die politische Brisanz dieser Frage: Der Hafen ist seit 1974 geschlossen und für die Betriebnahme werden hohe Investitionen gebraucht. Das Volumen der türkisch-zyprischen Exporte und Importe beträgt rund 70 Millionen Euro. "Nach unserem Vorschlag würde der Betrieb des Hafens unter der Aufsicht der EU-Kommission stehen, mit der Teilnahme von türkisch- und griechisch-zyprischen Geschäftsleuten, im Dienst beider Volksgruppen", sagt der Handelsminister. "Sonst ist der Hafen nicht lebensfähig."
Die Realisierung dieses Vorschlags, begleitet von anderen vertrauensbildenden Maßnahmen, wie die Entfernung von Militärpersonal, Waffen und Minen aus dem weiteren Gebiet von Famagusta würde die Stadt zum Zentrum für Zusammenarbeit, Entwicklung und Wohlstand für alle machen, meint Lilikas.
Der Gegenvorschlag der türkisch-zyprischen Seite ist, das Modell einer "gemeinsamen Aufsicht" auf alle Häfen Zyperns auszudehnen. Dem würde aber keine griechisch-zyprische Regierung je zustimmen. Und so bleibt der Hafen von Famagusta weiter geschlossen.