Belarus: Polizei droht mit Schusswaffen

Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein.

Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", heißt es in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung.

EU droht Lukaschenko mit Sanktionen

Nach der Wahl vom 9. August hatte die staatliche Wahlkommission Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition spricht von Betrug und Fälschung, nach ihren Angaben gewann Herausforderin Swetlana Tichanowskaja die Abstimmung gegen den seit 26 Jahren herrschenden Staatschef. Seitdem gibt es in Belarus Massenproteste, die Opposition fordert Lukaschenkos Rücktritt und Neuwahlen. Die Sicherheitsbehörden gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Am Sonntag wurde erneut eine Großdemo aufgelöst. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahmen die Behörden etwa 600 Menschen fest. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde.

Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Protestierende in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blendgranaten ein.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach sollen die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter eingeschränkt werden.

Lukaschenko fehlt "demokratische Legitimität"

Die EU hat die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert. Lukaschenko fehle damit "jegliche demokratische Legitimität", bekräftigten die Außenminister. Sie unterstützten erneut die Forderung der Opposition nach Neuwahlen. Wegen des Konflikts wurden von der EU bisher Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Betroffene wurden mit Einreisesperren belegt und ihre möglichen Konten in der EU eingefroren.

mir/gri (afp, rtr, dpa)