Birma begnadigt politische Gefangene
13. Januar 2012
Nach Angaben eines Regierungsbeamten wurde unter anderem der frühere Ministerpräsident Khin Nyunt aus der Haft entlassen, der 2004 nach Reformbemühungen in Ungnade gefallen war. Auch der Dissident Min Ko Naing, einer der Gründer der Studentenbewegung "88er Generation", sowie mehrere seiner Mitstreiter seien auf freien Fuß gesetzt worden. Die USA und die Europäische Union hatten die Freilassung politischer Häftlinge zur Bedingung für die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Birma gemacht.
Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begrüßte die Amnestie. Mehrere Dissidenten befänden sich bereits auf dem Weg nach Hause, sagte ein Sprecher der "Nationalen Liga für Demokratie". Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi will bei einer für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament antreten. Die Führung hatte der selbst jahrelang Inhaftierten jüngst sogar ein Regierungsamt in Aussicht gestellt, falls sie ein Mandat erringt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilte die Freilassung weiterer politischer Gefangener in Birma positiv. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe in der Vergangenheit mehrfach Kontakt zu Suu Kyi gehabt. Sie unterstütze "diese mutige Frau". Außenminister Guido Westerwelle forderte Birmas Regierung auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Wenn dies gelinge, werde sich Deutschland in der EU dafür einsetzen, nach und nach die EU-Sanktionen gegen das Land aufzuheben.
Noch bis zu 1500 Dissidenten hinter Gittern
Bereits im Oktober waren in Birma bei einer ersten Amnestie 200 politische Gefangene freigelassen worden. Schätzungen zufolge sitzen jedoch noch immer zwischen 500 und 1500 Dissidenten in den heruntergekommenen Gefängnissen des Landes.
Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Birma seit März vergangenen Jahres von einer nominell zivilen Regierung unter Ex-General Thein Sein geführt. Sie hat eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet. Am Donnerstag hatte die Regierung nach mehr als einem halben Jahrhundert einen Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen geschlossen.
Autor: Thomas Grimmer (afp, dpa, dapd, epd)
Redaktion: Stephan Stickelmann / Herbert Peckmann