Griechenland streikt und debattiert

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor und Entlassungen von 150.000 Staatsdienern bis zum Jahr 2015 vor. Erfüllt Griechenland diese Auflagen nicht – oder erklärt sich zumindest damit nicht einverstanden –, wollen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die nächsten Milliarden nicht zahlen. Das Land wäre im März zahlungsunfähig.

Nieder mit der EU-Diktatur

Die Proteste begannen am Morgen schleppend. Busse und Bahnen fuhren nicht, auch blieben die meisten Fähren erneut im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei hängten auf der Akropolis, dem Warhzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch: "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU."

Am Mittag versammelten sich dann etwa 3500 Demonstranten auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bereits am Freitag waren mehrere tausend Menschen aus Protest gegen das mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelte Sparpaket auf die Straßen gegangen. Am Rande der Protestaktionen wurden mehrere Menschen verletzt.

Die beiden Chefs der großen Regierungsparteien, Giorgos Papandreou für die Sozialisten und Antonis Samaras für die Konservativen, versuchten unterdessen, die Reihen der  Koalition geschlossen zu halten. Sie riefen ihre Abgeordneten dazu auf, den Sparauflagen im Parlament zuzustimmen. "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", hatte schon Ministerpräsident Lukas Papademos am Freitagabend im Kabinett betont.

Dies geschieht nicht ohne Anlass. Immer wieder hatten Parlamentarier in der zurückliegenden Woche angekündigt, die Sache platzen zu lassen. Und am Freitagabend war die kleine Rechtspartei LAOS aus dem Regierungsbündnis ausgeschert. Das macht die Lage in Griechenland nicht unbedingt stabiler.

Im Parlament wird nun an diesem Wochenende noch einmal intensiv über die Situation debattiert. Für Sonntagabend ist dann eine Abstimmung in Athen geplant. Vor Überraschungen kann in dieser Situation niemand sicher sein. Der Chef der Konservativen, Samaras, kündigte an, sobald der geplante Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern unter Dach und Fach sei, werde man sich um eine Auflösung des Parlaments bemühen und sich gegen eine Verlängerung des Mandats der derzeitigen Koalitionsregierung aussprechen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober 2013 vorgesehen.

Es ist eben nicht nur Krise in Griechenland. Es ist auch: Wahlkampf.

ml/se (dpa, rtr, dapd, AFP)