Internationaler Haftbefehl gegen Chodorkowski

Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldet unter Berufung auf den Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, ein russisches Gericht habe Haftbefehl gegen den im westlichen Exil lebenden Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski erlassen. Zudem sei Chodorkowski international zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Am Dienstag durchsuchten Staatsanwälte und Polizei das Hauptbüro der Stiftung Open Russia in Moskau sowie die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter in Moskau und St. Petersburg. Die von Chodorkowski gegründete Stiftung veröffentlicht Berichte über die Lage in Russland und setzt sich für freie Wahlen ein. "Alle elektronischen Geräte werden beschlagnahmt, Notizbücher, Geldkarten", schrieb die regierungskritische Organisation auf Facebook zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Nachwehen des Yukos-Streits

Die Staatsanwaltschaft begründete die Durchsuchungen nicht mit der politischen Aktivität von Open Russia. Als Anlass nannte sie die Milliardenklage früherer Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos auf Schadenersatz. Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland 2014 zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar (45,8 Milliarden Euro) verurteilt. Ehemalige Yukos-Teilhaber, allerdings nicht Hauptaktionär Chodorkowski, versuchen, das Geld durch Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland einzutreiben. Die russische Justiz prüfe, ob die Aktionäre ihre Yukos-Anteile damals rechtmäßig erworben hätten, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur Interfax.

Chodorkowski bezeichnete die Razzien in einem Interview mit dem Radiosender Moskauer Echo als "Endstadium des Deliriums". Er verwies darauf, dass keiner der Angestellten oder Mitglieder von Open Russia je für Yukos arbeitete.

Wegen Mordes gesucht

Am 11. Dezember hatte die Justiz zudem ein anderes altes Verfahren wieder aufgenommen. Es lägen Beweise vor, dass Chodorkowski 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben habe, hieß es. Der Bürgermeister soll Yukos der Steuerhinterziehung beschuldigt haben. Auch des versuchten Mordes an einem Leibwächter des Bürgermeisters sowie eines weiteren Geschäftsmannes wird Chodorkowski bezichtigt. Er bestreitet auch diese Vorwürfe, kritisierte das Verfahren als "politisch motiviert" und sprach von einer "Farce".

Chodorkowski gehörte zu den russischen Oligarchen, die in dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion riesige Reichtümer angehäuft hatten. Er selbst kontrollierte den Ölkonzern Yukos. Später überwarf er sich mit Präsident Wladimir Putin. 2003 wurde Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung festgenommen. Russlands damals reichster Mann wurde wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt und kam ins Arbeitslager. Der Yukos-Konzern wurde zerschlagen. Ende 2013, wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi, wurde der Unternehmer von Präsident Wladimir Putin überraschend begnadigt.

Nach seiner Freilassung versicherte Chodorkowski zunächst, sich nicht in die Politik in Russland einmischen zu wollen. Später gründete er dann seine Bewegung zur Sammlung der schwachen proeuropäischen Kräfte in Russland. Anfang Dezember rief er von seinem Londoner Exil zu einer "Revolution" in Russland auf. Putin warf er einen verfassungswidrigen "Staatsstreich" vor.

kle/jj (rtr, afp, DW)