Iran erpresst Schweden mit Exekutionsdrohung
5. Mai 2022
Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat am Mittwochabend mit ihrem iranischen Amtskollegen Hussein Amir Abdullahian telefoniert. Das Verhältnis der beiden Länder ist angespannt. Am Montag hatte das iranische Außenministerium den schwedischen Botschafter in Teheran einbestellt. Der Grund: Iran ist verärgert über ein Gerichtsverfahren, das in Schweden gegen den Iraner Hamid Nouri wegen Mordes und Kriegsverbrechen geführt wird. Nach 89 Verhandlungstagen beantragte die Staatsanwaltschaft in Stockholm am Mittwoch in ihrem Schlussplädoyer eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten.
Nur wenige Stunden später kam die Reaktion aus Teheran: Die Nachrichtenagentur ISNA teilte mit, ein im Iran inhaftierter schwedisch-iranischer Staatsbürger solle spätestens am 21. Mai hingerichtet werden. Ahmadresa Dschalali, Experte für Notfallmedizin, war 2016 bei einem Besuch in Iran im Rahmen einer akademischen Veranstaltung verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er wegen angeblicher "Spionage für Israel" vor Gericht gestellt und im Oktober 2017 zum Tode verurteilt. Laut Teheraner Staatsanwaltschaft soll der Notfallmediziner "Informationen über streng geheime Militärprojekte in den Bereichen Forschung, Militär, Verteidigung und Nukleartechnik" weitergegeben haben.
Politische Geiselnahme
Beweise wurden nicht veröffentlicht, die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Nach dem Prozess berichtete Dschalali seiner Frau am Telefon, die iranischen Behörden hätten ihn als Agenten gewinnen wollen, er hätte in Europa spionieren sollen. Als er abgelehnt habe, sei er verhaftet worden. Dschalali und seine Familie waren 2009 aus dem Iran nach Schweden ausgewandert, wo er seitdem als Professor am medizinischen Hochschulinstitut Karolinska bei Stockholm arbeitete.
Seine schwedische Staatsangehörigkeit erkennt Teheran nicht an. Der Iran verweigert grundsätzlich die Entlassung seiner Bürger aus der iranischen Staatsangehörigkeit und erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Dass Dschalalis Todesurteil ausgerechnet jetzt vollstreckt werden soll, zeigt, dass er wie andere Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft ein Opfer politischer Geiselnahme wurde. Der Iran verhaftet sie auf Grundlage fragwürdiger Spionagevorwürfe und benutzt sie als Geiseln für politisches Entgegenkommen.
So wie jetzt als Druckmittel im Fall von Hamid Nouri. Nouri war 2019 bei einem Besuch in Schweden verhaftet und wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt worden. Ein mutmaßliches Opfer hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Laut Anklage soll Nouri 1988 an den Folterungen und Hinrichtungen von über 100 politischen Gefangenen im Iran beteiligt gewesen sein. Nouri war während der Massenhinrichtungen unter dem damaligen geistlichen Führer, Ajatollah Ruhollah Chomeini, Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts in einem Gefängnis westlich von Teheran. In der Schlussphase des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) waren landesweit Tausende Iraner hingerichtet worden.
In seinem Prozess musste sich zum ersten Mal ein Angehöriger des iranischen Systems für dieses Kapitel der iranischen Geschichte juristisch verantworten. Das Gerichtsverfahren hatte zehn Monate lang gedauert, rund 60 Zeugen wurden dazu eingeladen. Die schwedische Justiz kann nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn die Taten nicht in Schweden begangen wurden und auch keine Schweden beteiligt waren.
"Lasst ihn gehen"
Nach der Beantragung einer lebenslange Haftstrafe für Nouri durch die Staatsanwaltschaft warnte das schwedische Außenministerium die Bürger des Landes vor unnötigen Reisen in den Iran. Das Urteil gegen Nouri wurde noch nicht verkündet. Eine Nebenklägerin forderte, dass die Strafe gegen Nouri nicht vollstreckt wird: "Jetzt wollen sie noch ein Leben auslöschen", sagte die 80-jährige Esmat Vatanparast am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Schweden. Die Iranerin hat elf Mitglieder ihrer Familie während der Massaker an politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verloren. "Mit dem Gerichtsverfahren gegen Nouri wurde unsere Stimme gehört. Nun lasst ihn gehen und erlaubt nicht, dass seinetwegen die Familie (von Ahmadresa Dschalali) das gleiche Schicksal erleidet wie wir."