Regierung entlassen
12. September 2007
Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland hat Präsident Putin die Grundlagen für seine Nachfolge gelegt. Am Mittwoch (12.09.2007) nahm er den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Michail Fradkow an, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.
Als Nachfolger Fradkows, der kaum politisch in Erscheinung trat, nominierte Putin den Finanzexperten Viktor Subkow, wie Parlamentspräsident Boris Grislow mitteilte. Putin habe die Duma gebeten, den Leiter der Finanzaufsichtsbehörde am Freitag als Ministerpräsident zu bestätigen. Der 65-jährige Subkow ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Er ist bislang für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig. In den frühen 1990-er Jahren arbeitete er unter Putin in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg.
Iwanow übergangen
Beobachter hatten damit gerechnet, dass der bisherige erste stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow das Amt übernehmen würde. Iwanow galt bislang als möglicher Putin-Nachfolger bei der Präsidentschaftswahl am 2. März 2008, bei denen Putin nicht mehr antreten darf.
"Wir müssen alle gemeinsam darüber nachdenken, wie die Struktur der Regierung und der Führung aufgebaut werden soll, so dass sie besser im Einklang mit der Vorwahlperiode steht und das Land für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vorbereitet", sagte Putin zu dem Fradkow-Rücktritt.
Fradkow werde noch bis zur Ernennung seines Nachfolgers durch die Duma, das russische Unterhaus, die Regierungsgeschäfte weiter führen, sagte Putin laut dem Fernsehsender RIA Nowosti. Fradkow war seit dem 5. März 2004 Ministerpräsident.
Bundesregierung gelassen
Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die Entlassung des russischen Kabinetts. Es sei davon auszugehen, dass sich der Schritt auf Grundlage der russischen Verfassung vollziehe, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Es sei ein "ganz normaler Vorgang".
Am 2. Dezember finden in Russland Parlamentswahlen statt. Zu der Entscheidung über die 450 Mandate in der Duma sind mehr als 107 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Regierungspartei "Einiges Russland" ist haushoher Favorit. Im März findet dann die Präsidentschaftswahl statt. Die Opposition kritisiert Repressalien des Kreml auch im Vorfeld der Wahlen und eine gezielte Manipulation der Medienberichterstattung.
Der zweite erste stellvertretende Regierungschef Dimitri Medwedjew, der bislang ebenso wie Iwanow als Favorit für die Putin-Nachfolge gehandelt wurde, geriet mittlerweile etwas ins Hintertreffen. Zumindest war er im Fernsehen in jüngster Zeit nur noch selten zu sehen, während Iwanow dort fast täglich einen Auftritt hatte. In der vergangenen Woche wurden Putin und Iwanow beim gemeinsamen Bowling-Spiel gezeigt, dies werteten Beobachter als Entscheidung des Präsidenten für seinen Nachfolger. Mit der jetzigen Entscheidung ist die Frage der Nachfolge wieder völlig offen. (stu)