Texas scheitert mit Klage gegen Wahlergebnis
12. Dezember 2020
Der sich nicht abgewählt wähnende US-Präsident hatte in die Klage des texanischen Justizministers ganz besondere Hoffnungen gesetzt. Der Vorstoß seines republikanischen Parteikollegen Ken Paxton sei "sehr solide", hatte Donald Trump erklärt - und beim Supreme Court beantragt, in dem Verfahren ebenfalls Stellung beziehen zu dürfen.
Doch das Oberste Gericht der USA hat die Klage abgewiesen und Trump nach mehr als 50 Niederlagen vor Gerichten eine weitere beschert. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen. Paxton hatte Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt. Die dortigen Ergebnisse seien "verfassungswidrig", da in großem Umfang "betrugsanfällige" Briefwahlstimmen gezählt worden seien.
Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
"Wir müssen gar nichts beweisen"
Trump hatte unter anderem argumentiert, er müsse gar keinen Betrug nachweisen, es müsse nur aufgezeigt werden, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte der Republikaner, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.
Der Supreme Court hatte bereits am Montag eine Klage des Trump-Lagers abgeschmettert. Nun wird es immer fraglicher, ob es dort tatsächlich noch zu der entscheidenden juristischen Schlacht ums Weiße Haus kommen könnte. Der noch amtierende Präsident behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder Trump noch seine Anwälte vor.
rb/wa (afp, ap, dpa, rtr)