UN fordern Ende des US-Embargos gegen Kuba
27. Oktober 2015
Es ist fast schon ein Ritual: Mit großer Mehrheit hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 24. Mal die Abschaffung des Handelsembargos gegen Kuba gefordert. Für die nicht bindende Resolution stimmten 191 von 193 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Nur Israel und die USA stimmten wieder dagegen. Ähnliche Abstimmungen finden seit 1992 jedes Jahr statt. Im vergangenen Jahr gab es neben den beiden Nein-Stimmen noch drei Enthaltungen von den Marshallinseln, Palau und Mikronesien.
Trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und Kuba sowie erster Aufweichungen der auf das Jahr 1960 zurückgehenden Handelsbeschränkungen könne sein Land der Resolution nicht zustimmen, erklärte der US-Diplomat Ronald Godard. "Wir bedauern es, dass die kubanische Regierung diese jährliche Resolution durchgesetzt hat. Der Text reflektiert nicht die bereits gegangenen bedeutenden Schritte und den Geist des Dialogs, den Präsident (Barack) Obama initiiert hat."
Die in diesem Jahr beschlossene Resolution begrüßt die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba im Juli und den von US-Präsident Barack Obama erklärten Willen, das Embargo aufzuheben.
"Langer und komplexer Prozess"
Ende September hatten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro vor den Vereinten Nationen ein Ende des Embargos gefordert. Castro erklärte in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, dass sich sein Land "nach 56 Jahren heldenhaften und selbstlosen Widerstands" zu einer Annäherung an die Vereinigten Staaten entschlossen habe. Dieser "lange und komplexe" Prozess der Normalisierung werde aber erst mit der vollständigen Aufhebung der Handelsblockade abgeschlossen sein. Auch Obama sprach sich in seiner Rede für ein Ende des Embargos aus: Eine Aufhebung durch den US-Kongress sei "unvermeidlich", sagte er.
Die Annäherung an Kuba stößt aber auf heftigen Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Ohne ihre Zustimmung in beiden Kongresskammern kann das seit Anfang der 60er Jahre bestehende Embargo nicht zurückgenommen werden.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez äußerte nun die Hoffnung, der US-Kongress werde die "ineffiziente, grausame und ungerechte Politik" des Embargos überwinden, die "in der Vergangenheit verhaftet" sei. Er bescheinigte Obama, in großem Umfang seine Exekutiv-Vollmachten genutzt zu haben, um die mit dem Embargo verbundenen Blockade-Maßnahmen abzuschwächen. Die Zeichen stünden auf "Normalisierung".
stu/chr (afp, dpa)