Waffenlobbyist Schreiber muss in Haft

Das Landgericht Augsburg schickt den 79-jährigen für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Schreiber habe sich in sechs Steuerdelikten schuldig gemacht, urteilte die Strafkammer in dem Revisionsprozess. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft beantragt - wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro sowie wegen Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Der Bestechungs-Vorwurf musste allerdings wegen Verjährung fallen gelassen werden.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Schreibers Anwälte argumentierten, ihrem Mandanten könne gar keine Steuerhinterziehung angelastet werden, weil er im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada gehabt habe und deshalb nur dort steuerpflichtig gewesen sei. Auch der Vorwurf, Schreiber habe im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft den CSU-Politiker Pfahls bestochen, sei nicht haltbar. Denn der Rüstungsstaatssekretär habe bei dem Export von zehn Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien keine entscheidende Rolle gespielt.

Der Waffenlobbyist

In einem ersten Verfahren war Schreiber bereits wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aufgehoben und das Verfahren zurück nach Augsburg verwiesen.

Karlheinz Schreiber hatte mit der Vermittlung von Hubschraubern, Militärflugzeugen und Panzern Millionen verdient. Als CSU-Mitglied und Vertrauter von Franz-Josef Strauß schuf er Verbindungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik. In den 1980er und 1990er Jahren soll er ein umfangreiches Schmiergeld-Geflecht unterhalten haben. So hatte der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls gestanden, von Schreiber 3,8 Millionen D-Mark (rd. 1,9 Mio. Euro) erhalten zu haben, um eine schnelle Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls war nach einer mehrjährigen Flucht in Paris verhaftet und schließlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Die Parteispendenaffäre

Schreibers Zahlungen an die CDU hatten die Spendenaffäre der Partei ausgelöst. Der damals verantwortliche CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep hatte eine Million Mark in bar erhalten. Später wurde Kiep wegen Falschaussage verurteilt.

Schreiber, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, war 1995 in die Schweiz geflohen und vier Jahre später in Ottawa untergetaucht. Dort kämpfte er zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung. Am 3. August 2009 wurde Schreiber schließlich nach Deutschland abgeschoben.

rb/sti (afp, dpa, dw)