Deutschland: Risiko Internet?

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitte Mai die Staatssekretäre Hans-Jürgen Beerfeltz (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Marc Jan Eumann (Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) im Funkhaus der Deutschen Welle in Bonn. Ihr Thema: „Informationsfreiheit und Internetsperren: Wie können Demokratie, Menschenwürde und Meinungsfreiheit im Internet im richtigen Maße erhalten werden?“. Eingeladen hatte dazu der Studiengang International Media Studies der DW-AKADEMIE.

Mit Beerfeltz und Eumann hatte Moderator Patrick Leusch die beiden maßgeblichen Positionen in der Diskussion um Netzfreiheit auf dem Panel vertreten: Während Hans-Jürgen Beerfeltz für mehr Freiheit im Internet steht, plädiert Marc Jan Eumann für mehr Beschränkung und Kontrolle. „Wie wichtig ist das Internet für Demokratiebewegungen?“ eröffnete Patrick Leusch die Diskussion mit Blick auf die politische Situation in Nordafrika. Die eindeutige Position des Staatssekretärs aus dem BMZ: In der Revolution in Tunesien und Ägypten habe das Internet eine entscheidende Rolle gespielt. „Die Neuen Medien waren dort der Schlüssel zur Freiheit“, so Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Deshalb sei es fatal, dass die Bundesrepublik Inhalte im Netz sperren wollte. Das Internet ist ein schützenswertes Instrument“ Der Staatssekretär spielte damit auf die seit April geänderte Gesetzeslage an nach der jetzt vor allem kinderpornografische Inhalte gelöscht statt gesperrt werden sollen.

Der nordrhein-westfälische Staatsekretär Eumann (SPD) stimmte dem zumindest teilweise zu: „Wir brauchen die Freiheit im Netz“, sagte er, forderte allerdings mehr Selbstregulierungsmechanismen. „Das Internet braucht Regeln“, betonte er. Ein Positivbeispiel sei Wikipedia, wo Inhalte von Usern bewertet und in Frage gestellt würden.

Wie aber verhindert man verbotene Inhalte wie Kinderpornografie, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken? „Der Schund im Netz muss als Erstes in den Köpfen und nicht in den Medien bekämpft werden“, befand Beerfeltz. Der Kampf gegen solche Inhalte dürfe „nicht zu Lasten der Bürger gehen“. Eumann mahnte hingegen: Die Gesellschaft müsse eben das sehr fein austarieren. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, Medienkompetenzen bei den Usern zu schaffen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen sei derzeit dabei, dies in den Schulunterricht zu integrieren. So sollten alle Kinder ab der dritten Klasse fächerübergreifend einen Medienkompetenz-Führerschein ablegen.