Licht ins Dunkel: Informationsbeschaffung in Uganda

Im September 2016 lud die DW Akademie Mitarbeiter von zwölf lokalen Behörden aus verschiedenen Distrikten in Norduganda zu einem dreitägigen Workshop ein. Das Thema: Zugang zu Informationen und das Informationsgesetz "Access to Information Act" (ATIA), das in Uganda die Grundlage für Transparenz und freie Informationsbeschaffung darstellt – theoretisch. Denn de facto wissen viele Bürger, Journalisten sowie Regierungsmitarbeiter nichts von dem Gesetz.

Die Behördenmitarbeiter des Workshops möchten sich nun dafür einsetzen, das Gesetz bekannter zu machen und Informationsbeschaffung zu erleichtern. Michael Tebere, Senior Advisor des Governance Accountability Participation and Performance Program (GAPP) in Uganda, hat an dem Workshop teilgenommen und beurteilt die Lage.
 

Um in Uganda an Kontakte und Informationen zu kommen, braucht man schon mal einen recht langen Atem: Erst einmal sucht man sich einen Bekannten, der mit jemand "Wichtigem" in Regierungskreisen verwandt ist. Den bearbeitet man dann so lange, bis man mit seinem Informationsgesuch zu der wichtigen Person vorgelassen wird. Eine kleine Gefälligkeit kann diesen oftmals langwierigen und zähen Prozess etwas beschleunigen.

Der deutlich schnellere Weg geht allerdings so: man findet heraus, wer als Assistenz des Büros arbeitet, an das man eine Anfrage gestellt hat. Wenn man hier die richtigen Mittel "bereitstellt", dann landet die eigene Anfrage in Nullkommanichts auf dem Stapel zur Bearbeitung ganz oben.

Edward Sekyewa (2.v.l.) diskutiert mit Norbert Mao (3.v.l.)

Dieser Weg soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, zur großen Enttäuschung von einigen "großen" Mitgliedern in der Regierung und manch "kleinem" Angestellten in den Behörden.

Das verdanken wir auch der Arbeit des Hub for Investigative Media (HIM). Die Nichtregierungsorganisation setzt sich unnachgiebig und vielfach mit unkonventionellen Methoden dafür ein, dass sich lokale und nationale Regierungsbehörden an das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 (ATIA) halten. Es besagt, dass jeder Bürger ein Recht auf Information hat und diese bei lokalen und nationalen Behörden anfragen darf. Die Organisation veranstaltete dazu Workshops in allen Landesteilen Ugandas – mit Unterstützung der DW Akademie. Der Fokus lag dabei auf Vertretern lokaler Behörden. Über 30 Amtsträger konnten so bisher weitergebildet werden - in Gulu genauso wie in Masaka und Mbale. Für einige Chefs lokaler Verwaltungen und ihre Kommunikationsangestellten war das sicherlich der erste Kontakt mit dem entsprechenden Gesetz. Das war mit den Händen zu greifen.

 "Zunächst konzentrieren wir uns auf die Seite, die Informationen bereitstellt. Wir trainieren die lokalen Regierungen, Anfragen zu bearbeiten. Anschließend werden Bürgerinnen und Bürger darin ausgebildet, Informationen zu suchen und anzufragen. Mit dem Ziel, dass dadurch Transparenz und Rechenschaft gestärkt werden", erklärt Edward Sekyewa, Gründer des Hub for Investigative Media. Die Organisation zielt darauf ab, dass möglichst viele Bürger und Journalisten das scharfe Schwert der Informationsanfrage kennen und entsprechend nutzen können.

Ein Gesetz für den Zugang zu Information 

Landkarte zu Informationsrechten für Bürger

Bereits im Vorfeld der Workshops mit Lokalbehörden war Beachtliches geschehen: Vertreter von HIM waren ins Büro des Premierministers eingeladen worden. Dort zeigte man sich voll des Lobes für deren Trainings auf lokaler Ebene. Obwohl es sich dabei um eine Bringschuld der Behörden selbst handle, habe ein Mangel an Ressourcen die internen Weiterbildungen zum Recht auf Informationszugang immer wieder behindert.

Und so geriet das im Jahr 2005 von der Regierungspartei verabschiedete Gesetz seither mehr und mehr in Vergessenheit. Norbert Mao, jetziger Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (Democratic Party),  war einer der Abgeordneten, die das ATIA 2005 auf den Weg brachten. Er war bei unserem Workshop anwesend und erklärte uns, wie schwierig der Prozess damals war. "Es bedurfte sehr viel Lobby-Arbeit, bis das Gesetz von der Regierungspartei als zuträglich für die demokratische Entwicklung angesehen wurde", so Mao.

Das ATIA Gesetz ist Teil der Verfassung aus dem Jahr 1995 und gesteht jedem Bürger das Recht zu, für die Gesellschaft relevante Informationen bei Behörden anzufragen. Dabei benennt das Gesetz im Detail die Art von Information, die angefragt werden darf und legt auch dar, welche Verfahren anzuwenden sind. Die Anfrage muss beispielsweise über ein bestimmtes Formular gestellt werden. Nach Einreichung hat die Behörde 21 Tage Zeit zu reagieren. Falls keine Antwort kommt, gilt die Anfrage als zurückgewiesen.

Edward Sekyewa, Gründer des Hub for Investigative Media, stellte 2013 fest, dass, obwohl das Gesetz weitreichende Freiheiten ermöglicht, es so gut wie gar nicht zur Anwendung kommt. Er nahm sich vor, das zu ändern – seitdem hat er über das HIM mehrere hundert Informationsgesuche eingereicht. Auf nur 15 Prozent der Anfragen wurden die erforderlichen Informationen bereitgestellt. Mancher lokalen und nationalen Regierungsbehörde ist seine Organisation ein Dorn im Auge.  

Rechte bekannter machen

Michael Tebere beim Workshop in Gulu

Norbert Mao hält diese Initiative für richtig und wichtig. Es sei an der Zeit, dass Bürger in Uganda an Informationen kommen, ohne dafür jemanden bestechen zu müssen. Informationen würden allzu oft dazu benutzt, die Interessen einer kleinen Kaste zu verteidigen. "Was brauchen die Leute denn wirklich?", so leitete Mao eine rhetorische Frage ein, die er selbst beantworten konnte. "Es ist nicht weniger, aber auch nicht mehr, als ihre ganz alltäglichen Probleme mit Hilfe einiger Auskünfte zu lösen." Die Workshops würden auch Regierungsmitarbeitern ihre Rolle bei der Informationsvermittlung vor Augen führen, meint Mao. Regierungsvertreter könnten eine Vorbildfunktion einnehmen, wenn sie Informationen herausgeben und darüber auch adäquat Buch führen. 

In einem Land, das von Korruption durchdrungen ist, kann das Recht auf  Informationszugang nur dann sichergestellt werden, wenn Dokumente über Vorgänge angelegt und gepflegt würden. Fehlt ein solches Datenmanagement, dann geht es mit der Korruption munter weiter und auch den Gesetzgebungsprozessen fehlen Glaubwürdigkeit und Substanz.

Michael Tebere arbeitete früher als Journalist und ist gegenwärtig Senior Berater für technische Fragen bei beim Uganda Governance Accountability Participation and Performance (GAPP) Program.