'Präsident Bush ist unfähig'

Die Zukunft der EU-Verfassung

Das Ziel ist klar und eindeutig: In Polen sind die Leute für Europa, sehen aber, dass besonders von Deutschland die "europäische Solidarität" nicht wie in Polen verstanden wird - das beste Beispiel ist der Bau der Ostseepipeline. Deutschland hat in diesem Fall gezeigt, dass Europa ein leeres Wort und nur "eine freie Handelszone" im Interesse der deutschen Wirtschaft ist. Das trübt die Perspektive für die EU-Verfassung in Polen. (Tomasz Lubinski)

Wenn es mit dem vereinigten Europa voran gehen soll, muss dieses Staatengebilde eine Verfassung bekommen. In ihr muss die Aufgabenverteilung geregelt sein. So wie es jetzt ist - das Veto eines Staates kann alles verhindern - kann es nicht weitergehen. (Hans Lorenz)

Eine EU-Verfassung ist sehr wichtig. Europa kann und muss weltpolitisch eine Rolle spielen, die seiner Größe und Wirtschaftskraft entspricht. Hierzu ist eine gemeinsame Politik erforderlich, für welche eine gemeinsame Verfassung eine wesentliche Grundlage ist. (Lothar Bendig)

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte von der Türkei die in der EU geltenden Menschenrechte, die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Genozids an den Armeniern einfordern. Dass ein EU-Kandidat ein EU-Land nicht anerkennt (Zypern) sollte zum sofortigen Stopp von Verhandlungen führen. (Jutta Starke)

Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament

Sicher ist es bedauerlich, dass diese Truppe jetzt mit mehr Geld und Einfluss ausgestattet wird. Wenn ich mir allerdings die Entwicklung rechter Fraktionen in deutschen Landesparlamenten ansehe, die immerhin noch jeweils einer Partei angehörten, dann vermute ich, dass dieser inhomogene Haufen sich noch schneller intern zerstreiten und damit marginalisieren wird. Wenn jetzt ausgerechnet eine US-amerikanische Organisation aus diesem Anlass ihre Bedenken zu den Konsequenzen für die Achtung der Minderheitenrechte in Europa zu Protokoll gibt, dann kann ich nur sagen "Ein jeder kehre vor seiner Tür ..." (Martin Flemming)

Hugo Chavez' Nationalisierungskurs

Hugo Chavez ist ein wirklicher Mensch und ein großer Staatspolitiker, der für die hungernden, ausgebeuteten und Not leidenden Menschen eintritt. Er richtet sich daher gegen Bestrebungen, die diese Ausbeutung noch durch Kriege zu verstärken suchen, um selbst auf Kosten dieser Menschen noch höhere Profite zu erwirtschaften. (Rainer Augsten)

Zu kritisieren gibt es immer etwas. Auch mit Erdöl kann man nicht den Charakter von Menschen und Nationen - schon gar nicht über Nacht - ändern. Darin irrte ja schon Marx, der durch geänderte gesellschaftliche Verhältnisse den Menschen bessern wollte. Trotzdem ist das, was jetzt in Venezuela geschieht, das Beste, was seit langem in diesem Staat passiert ist. Wofür sollte denn das Geld aus dem Erdöl besser verwendet werden? (Stephan Heinig)

Bushs Versagen

Präsident Bush ist unfähig, das Irak-Problem der Amerikaner zu lösen. Das Scheitern seines Kurses will er nicht zugeben und so versucht er, sich über das Ende seiner Amtszeit hinaus zu retten. Er opfert lieber sein eigenes Volk, anstatt ein Scheitern einzugestehen. Aber das wird ihm wahrscheinlich nicht gelingen, das werden seine Landsleute auf die Dauer nicht mehr mit sich machen lassen. (Anita Oberle)

US-Aktion in Somalia

In keiner Weise sind die Militäraktionen der USA gerechtfertigt. Keiner hat mich als Bürgerin gefragt, ob ich wollte, dass mein Land in Somalia eingreift. Ich hoffe auf einen strengen Vorwurf der EU. Die USA können nicht mehr allein agieren. (Rachel Horst )

Strafgefangene in Guantanamo

Was waren das doch für Zeiten, als die USA mit Wonne auf die Gulags der ehemaligen Sowjetunion zeigen konnten. Es ist eine Schande: Die bisherige Führungsnation der freien Welt (sie verdient dieses Prädikat nicht mehr) wendet die gleichen Mittel an, nennt sie noch dazu legitim und im Einklang mit demokratischen Prinzipien. Welch ein Abstieg ! (Hans Lauterfeld)

Sturmchaos in Deutschland

Langsam muss der Mensch dafür bezahlen, dass er sich an der Natur versündigt hat. Die Globalisierung mit all ihrer finanziellen Schönheit trägt dazu bei, dass uns die Natur zeigt: Jetzt ist Schluss! Mutter Erde lässt sich wohl nicht alles gefallen, was wir tagtäglich mit ihr anstellen. (Herbert Fuchs)

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